Der mobile Service für Siebträgermaschinen
AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. GELTUNGSBEREICH
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen der Soapflaker GmbH, deren genaue Daten im Impressum aufgeführt sind (im Folgenden kurz „Soapflaker GmbH“), oder einem selbstständigen Kooperationspartner, und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
1.4 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden, der Unternehmer ist, werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.5 Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.6 Die Soapflaker GmbH ist berechtigt, zur Erbringung der angebotenen Leistungen selbstständige Kooperationspartner einzusetzen. Verträge können dabei entweder unmittelbar mit der Soapflaker GmbH oder – nach entsprechender Benennung im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung – unmittelbar mit einem selbstständigen Kooperationspartner zustande kommen. In diesem Fall wird der Kooperationspartner Vertragspartner des Kunden. Die relevanten Vertragsdaten des Kooperationspartners werden dem Kunden im Angebot der Auftragsbestätigung oder der Terminbestätigung mitgeteilt.
II. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert.
Unternehmerkunden wird kein freiwilliges Widerrufsrecht gewährt.
III. ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
1. VERTRAGSSCHLUSS UND VERTRAGSSPRACHE
1.1 Mit der Serviceanfrage des Auftraggebers über die Internetseite siebträger-service.de stellt dieser eine unverbindliche Anfrage für die Reparatur oder Wartung seiner Espressomaschine. Nach dieser Übermittlung kontaktiert der Auftragnehmer den Auftraggeber und kann ein Angebot unterbreiten, das einen Kostenvoranschlag enthalten kann. Der Vertrag kommt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
1.2 Aus der Auftragsbestätigung oder der Terminbestätigung geht hervor, ob Vertragspartner des Kunden die Soapflaker GmbH oder ein von der Soapflaker GmbH eingesetzter selbstständiger Kooperationspartner ist. Diese AGB gelten entsprechend auch für Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und dem benannten Kooperationspartner.
1.3 Angebote gegenüber Unternehmern sind grundsätzlich freibleibend. Gegenüber Verbrauchern nur, wenn dies im Angebot ausdrücklich als „freibleibend“ oder „unverbindlich“ gekennzeichnet wurde.
1.4 Vertragssprache ist Deutsch.
2. HAFTUNG
Die Haftung der Soapflaker GmbH oder eines beauftragten Kooperationspartners richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nicht gehaftet wird bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
IV. ALLGEMEINE REPARATUR- UND MONTAGEBEDINGUNGEN
1. GELTUNGSBEREICH / VERWEIS
1.1 Es gelten die Regelungen unter III dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
1.2 Reparatur- und Montagedienstleistungen können entweder durch die Soapflaker GmbH oder durch selbstständige Kooperationspartner ausgeführt werden. Sofern im Angebot, Terminbestätigung oder in der Auftragsbestätigung ein Kooperationspartner als ausführender Vertragspartner benannt wird, kommt der Vertrag unmittelbar mit diesem Kooperationspartner zustande.
2. KOSTEN
2.1 Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.
2.2 Verbindliche Kostenvoranschläge werden durch die Soapflaker GmbH oder Kooperationspartner nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.
2.3 Ein vom Kunden gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen können dem Vertragspartner Kosten berechnet werden, sofern die Reparatur nicht durchgeführt wird.
2.4 Ergibt sich während der Reparatur, dass zusätzliche Arbeiten erforderlich sind oder die unverbindlich veranschlagten Kosten erheblich überschritten werden, wird der Vertragspartner hierüber informiert.
2.5 Wird eine Reparatur aus Gründen abgebrochen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abrechnung der bis dahin erbrachten Leistungen.
2.6 Bei der Berechnung der Reparatur sind verwendete Teile, Materialien sowie Arbeitsleistungen gesondert auszuweisen.
3. KÜNDIGUNG
Dem Kunden steht ein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin ausgeführten Arbeiten und entstandenen Aufwendungen zu vergüten. Hierzu zählen insbesondere bereits beschaffte Ersatzteile. Nach der Kündigung erstellt der Auftragnehmer eine nachvollziehbare Kostenaufstellung und Rechnung.
4. ZAHLUNGEN
Zahlungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5. MITWIRKUNGSPFLICHTEN
5.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zur zu reparierenden oder zu montierenden Sache möglich ist.
5.2 Der Kunde hat bekannte Mängel oder Besonderheiten der Sache vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen.
5.3 Weitere Mitwirkungspflichten bestehen nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen oder ausdrücklich vereinbart ist.
5.4 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.
6. FRIST FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER REPARATUR
6.1 Angaben über Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
6.2 In Fällen nicht voraussehbarer und vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände (z.B. Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferverzögerungen von Zulieferern, behördliche Maßnahmen oder höhere Gewalt) verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.
7. ABNAHME DER REPARATUR
7.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist.
7.2 Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
7.3 Kommt der Kunde der Abnahme nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Anzeige der Fertigstellung nach und zeigt keinen wesentlichen Mangel an, gilt die Leistung als abgenommen.
8. GEWÄHRLEISTUNG
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Kunde hat erkennbare Mängel möglichst zeitnah mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung des Auftragnehmers Instandsetzungs- oder Montagearbeiten selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung des Auftragnehmers insoweit, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist.
9. RISIKO BEI REPARATUREN AN ALTGERÄTEN
Bei Reparaturen an gebrauchten oder älteren Geräten kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Zuge der Arbeiten weitere, zuvor nicht erkennbare Defekte zeigen oder Bauteile aufgrund von Alter, Materialermüdung, Korrosion oder Verkalkung ausfallen. Der Auftragnehmer haftet nicht für solche Schäden, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Insbesondere kann nicht gewährleistet werden, dass durch die Reparatur eine vollständige Wiederherstellung der ursprünglichen Funktionsfähigkeit erreicht wird, wenn alters- oder verschleißbedingte Einschränkungen vorliegen.
10. WERKUNTERNEHMERPFANDRECHT
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag ein gesetzliches Pfandrecht an der aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten Sache zu (§ 647 BGB).
11. ONLINE-STREITBEILEGUNG GEMÄSS ART. 14 ABS. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@soapflaker.de Die Soapflaker GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 Die Soapflaker GmbH hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
12.2 Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand der Sitz der Soapflaker GmbH vereinbart, soweit gesetzlich zulässig.
12.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl führt gegenüber Verbrauchern nicht dazu, dass zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaates entfallen.